Die Linke nach der BundestagswahlIm Osten sind die Brötchen kleiner / Matthias Meisner

Posted on 2013/09/24

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Die Linke nach der BundestagswahlIm Osten sind die Brötchen kleiner

Gregor Gypsi

Gregor Gysi

23.09.2013 22:30 Uhrvon Matthias Meisner

Die Linken-nahe Rosa-Luxemburg-Stiftung lobte, dass die Partei erfolgreich Konflikte unter den Tisch gekehrt hat. „Innerparteiliche Reibereien“ seien deshalb nicht zu größeren Konflikten geworden,schrieb der Sozialwissenschaftler Horst Kahrs in einer Analyse zum Ausgang der Bundestagswahl. Als Beispiele nannte er den Wahlkampf im Saarland, aus dem sich Oskar Lafontaine nach Querelen heraushielt sowie die umstrittene Unterstützung von Parteivize Sahra Wagenknecht und Ex-Parteichef Klaus Ernst für den Abtrünnigen Wolfgang Neskovic, der als unabhängiger Kandidat in der Lausitz antrat, letztlich erfolglos.

Das ist insofern von Belang, weil es für die Linke darauf ankommt, Grabenkämpfe zu vermeiden. Sie will nach ihrem 8,6-Prozent-Erfolg nicht nur Oppositionsführerin sein, sondern auch regierungsfähig. Dauerstreit wie noch bis vor gut einem Jahr unter den damaligen Vorsitzenden Klaus Ernst und Gesine Lötzsch wäre da kontraproduktiv. Das Votum vom Sonntag gilt – trotz eines Rückgangs um 3,3 Prozentpunkte – als Stabilisierungserfolg.

Die zentrale Botschaft der Führung am Montag: Rot-Rot-Grün muss als Option im Gespräch bleiben, selbst wenn es aktuell nicht klappt. Die Türen für Gespräche seien offen, sagte Spitzenkandidat Gregor Gysi. Parteichef Bernd Riexinger sprach sogar davon, dass „die Parteien links des bürgerlichen Lagers die Pflicht“ hätten, „miteinander in ernsthafte Gespräche einzutreten“. Förmlich beschloss der Vorstand mit großer Mehrheit, SPD undGrünen Sondierungsgespräche anzubieten. „Wenn es nicht geht, geht es eben nicht“, sagte Gysi. Aber: „Wenn es geht, muss man es machen.“

Kahrs analysierte indes: Noch ist „R2G“, wie das Linksbündnis im Parteijargon heißt, selbst mathematisch ein sehr wackliges Konstrukt, ganz abgesehen von der gesellschaftlichen Stimmung. „Es scheint keine strukturelle linke Mehrheit mehr zu geben“, schrieb er. Noch 2005 kamen alle drei Parteien zusammen demnach auf einen Stimmenanteil von 51 Prozent, 2009 waren es 46 Prozent und diesmal nur noch knapp 43 Prozent.

Linken-Vorsitzende Katja Kipping, Bernd Riexinger am Montag am Rande einer Vorstandssitzung im Berliner Karl-Liebknecht-Haus Foto: dpa
Linken-Vorsitzende Katja Kipping, Bernd Riexinger am Montag am Rande einer Vorstandssitzung im Berliner Karl-Liebknecht-Haus – FOTO: DPA

Zu möglichen Kompromisslinien sagte Gysi im Detail nichts, versicherte aber, dass die Linke „doch täglich“ ihre Positionen überdenke. Andererseits: „Wenn wir einfach nur machen, was die SPD will, sind wir überflüssig.“ Zuversichtlich stimmt ihn, dass in der neuen 64-köpfigen Fraktionexakt die Hälfte der Abgeordneten aus dem Osten stammt. Bisher waren es nur 34 von 76 – die tendenziell radikaleren West-Genossen haben keine Vormachtstellung mehr.

Katja Kipping sieht Trendwende im Westen

Parteichefin Katja Kipping, selbst Sächsin, hob hervor, dass die Partei „in Ost wie West tolle Ergebnisse“ erzielt habe, von Hamburg-Altona bis Berlin-Neukölln zweistellig abgeschnitten habe. Was die Verankerung im Westen anbelangt, sieht sie die Trendwende geschafft. Das sah kürzlich noch ganz anders aus: In Serie war die Partei in West-Bundesländern an der Fünfprozenthürde gescheitert und musste selbst in Lafontaines Heimat deutliche Einbußen hinnehmen. Der meldete sich am Montag aus Saarbrücken und forderte mehr West-Führungspersonal. Die Linke habe bei der Bundestagswahl „im Westen wieder mehr Stimmen erhalten als im Osten“, behauptete der Vorsitzende der dortigen Landtagsfraktion. «Daraus ist zu schließen, dass das Gesicht der Partei westlicher werden muss, um diesen Erfolg langfristig zu stabilisieren.“

Gysi meint, dass letztlich alle drei Parteien verlieren, weil SPD und Grüne gemeinsame Projekte „von vornherein ablehnen“. Auf die Frage, ob für 2013 der Zug abgefahren sei, sagte der Fraktionschef: „Wahrscheinlich.“ Vielleicht wird es in Hessen etwas mit Rot-Rot-Grün, auch wenn die Signale derzeit anders sind. Womöglich aber muss die Linkspartei zunächst versuchen, bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr kleinere Ost-Brötchen zu backen. Gysi will weitere Pilotprojekte, damit es 2017 auch im Bund klappt. Am Montag richtete er die Frage an die Sozialdemokraten: „Was machen sie in Thüringen? Was machen sie in Brandenburg? Und vielleicht sogar in Sachsen?“

Zum Thema «Nach der Entscheidung: Was ändert die Linke?“ diskutieren Journalistinnen und Journalisten an diesem Mittwoch um 19 Uhr im Salon der Rosa-Luxemburg-Stiftung am Berliner Franz-Mehring-Platz. Dabei sind Andrea Dernbach vom Tagesspiegel, Tom Strohschneider vom «Neuen Deutschland», Stefan Reinecke von der «taz» sowie Katrin Rönicke vom «FAZ»-BlogWostkinder. Informationen zur Veranstaltung finden Sie hier.

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